Sofort handeln, Verjährung droht Sofern Sie mit Ihrer Bank einen Kreditvertrag geschlossen haben und dafür mit einer Bearbeitungsgebühr belastet wurden, können Sie diese unter Umständen zurückfordern. Aus Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH Az. XI ZR 348/13 und 17/14) ergibt sich, dass…
Kapitalmarktrecht: Schadensersatz für Anleger in offene Immobilienfonds
Anleger in offene Immobilienfonds, die mit dieser Anlage Verluste erlitten haben, können möglicherweise von der vermittelnden Bank Schadensersatz wegen der Verletzung des meist konkludent abgeschlossenen Beratungsvertrages verlangen. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt – das Urteil ist nicht rechtskräftig –…
Der Anwalt als Berater des Bankkunden
Das Verhältnis des Kunden zu „seiner“ Bank ist vielschichtig und komplex. Es ist durch vertragliche und gesetzliche Regelungen sowie durch die Rechtsprechung geprägt .Die Basis der Beziehung des Kunden zu einer Bank bildet in aller Regel der Kontoführungsvertrag (§§ 675…
Bankrecht: Online-Banking – Kein Schadenersatz nach Pharming-Angriff
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage eines Bankkunden ab, der einen Anspruch in Höhe von Euro 5.000 gegen eine Bank geltend machte, weil sie im Online-Banking eine Überweisung von seinem Konto ausgeführt hatte. Der Kunde hatte nach dem Öffnen der…
Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Keine Vermögensanlage ohne vorherige anwaltliche Beratung!
Trotz der erhöhten gesetzlichen Anforderungen an die Beratungspflichten von Banken und Finanzdienstleistern gegenüber ihren Kunden, ist es meist sehr schwer sich mit einer Klage Vermögensverluste auf Grund falscher Beratung und/oder ungeeigneter Finanzprodukte „zurück zu holen“. Es empfiehlt sich daher, die…
Bundesverwaltungsgericht: Ehemaliges Kasernengelände ist kein unbeplanter Innenbereich
Das BVerwG hat entschieden, dass ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, keinen Ortsteil bildet und damit nicht nach § 34 Absatz 1 BauGB baulich genutzt werden kann. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Bebauungsplan…
VG Frankfurt: Vorlagen für Stadtverordnetenversammlung sind wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung zurückzuziehen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) hat den Magistrat einer Stadt verpflichtet, verschiedene Vorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung vorläufig zurückzuziehen. Zwei Magistratsmitglieder rügten, dass ihr Mitgliedschaftsrecht auf rechtzeitige und umfassende Information über die Verhandlungsgegenstände des…
Bundesverwaltungsgericht: Zur öffentlichen Auslegung von DIN-Normen, auf die sich umweltbezogene Stellungnahmen beziehen
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitplanung mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Da sich die Pflicht zur Auslegung…
BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von Veränderungssperre
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht…
Keine Erschließungsbeitrage für seit 30 Jahren fertige Straße
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt 2014 für eine bereits in den Jahren 1983/84 ausgebaute Straße keine Erschließungsbeiträge mehr erheben durfte. Das Gericht hat den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts muss…