Bankrecht und Kapitalmarktrecht: Keine Vermögensanlage ohne vorherige anwaltliche Beratung!

Trotz der erhöhten gesetzlichen Anforderungen an die Beratungspflichten von Banken und Finanzdienstleistern gegenüber ihren Kunden, ist es meist sehr schwer sich mit einer Klage Vermögensverluste auf Grund falscher Beratung und/oder ungeeigneter Finanzprodukte „zurück zu holen“. Es empfiehlt sich daher, die…

VG Frankfurt: Vorlagen für Stadtverordnetenversammlung sind wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung zurückzuziehen

VG Frankfurt: Vorlagen für Stadtverordnetenversammlung sind wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung zurückzuziehen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) hat den Magistrat einer Stadt verpflichtet, verschiedene Vorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung vorläufig zurückzuziehen. Zwei Magistratsmitglieder rügten, dass ihr Mitgliedschaftsrecht auf rechtzeitige und umfassende Information über die Verhandlungsgegenstände des…

BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von Veränderungssperre

BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von Veränderungssperre

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht…