BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Die Kläger hatten gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag…

VGH Kassel: Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten nicht zu beanstanden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat entschieden, dass die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen ein Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten zu wahren ist,…

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Gesamter Bebauungsplan ist unwirksam, wenn die Stadt Verkehrslärm unzureichend ermittelt hat

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Gesamter Bebauungsplan ist unwirksam, wenn die Stadt Verkehrslärm unzureichend ermittelt hat

Der umstrittene Bebauungsplan setzt für einzelne bebaute und im Übrigen unbebaute Flächen ein allgemeines Wohngebiet fest. Nach einer von der Stadt eingeholten verkehrsplanerischen Stellungnahme sei mit 454 Kfz-Fahrten/Werktag aus dem Baugebiet zu rechnen, die alle über die Haupterschließungsstraße führten. Der…

BVerwG: Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus

BVerwG: Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung begründen. Nach § 7b der…