Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei einem übermäßig hohen Frischwasserverbrauch der Grundstückseigentümer nachweisen muss, dass der Wasserzähler defekt war. Gelinge dies nicht, habe er die verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Auf dem Anwesen des Klägers betrug am 31.12.2012 der Zählerstand…
Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Die Kläger hatten gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt Anlieger zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen heranziehen durfte, ohne dass es darauf ankommt, dass die alte Beleuchtung erneuerungsbedürftig war. Die Stadt hatte in einer Straße vorhandene acht Leuchten der Straßenbeleuchtung durch…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat entschieden, dass die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen ein Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten zu wahren ist,…
1. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in einem genehmigten Wohnhaus handelt es sich um Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Räumlichkeiten eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gemeinden berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Kassel) hatte die Pferdesteuersatzung einer hessischen Stadt für rechtmäßig…
Der umstrittene Bebauungsplan setzt für einzelne bebaute und im Übrigen unbebaute Flächen ein allgemeines Wohngebiet fest. Nach einer von der Stadt eingeholten verkehrsplanerischen Stellungnahme sei mit 454 Kfz-Fahrten/Werktag aus dem Baugebiet zu rechnen, die alle über die Haupterschließungsstraße führten. Der…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung begründen. Nach § 7b der…
Das Kreisbauamt genehmigte einem Landwirt im die Haltung von weiteren 7960 Legehennen in wieder in Betrieb genommenen Stallanlagen (Süd-Stallanlage) einer früheren Staatsdomäne. Bereits 2010 war ihm die Haltung von etwa 6500 Legehennen (Nord-Stallanlage) genehmigt worden. Auf dem Nachbargrundstück betreibt der…