Bundesverwaltungsgericht: Ehemaliges Kasernengelände ist kein unbeplanter Innenbereich

Das BVerwG hat entschieden, dass ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, keinen Ortsteil bildet und damit nicht nach § 34 Absatz 1 BauGB baulich genutzt werden kann.

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet. Westlich der betreffenden Ortschaft liegt ein 20 ha großes, bis 2003 von der Bundeswehr genutztes Gelände mit einer Vielzahl von Gebäuden. Für einen 3,5 ha großen Teilbereich setzte die Gemeinde in 2014 ein Gewerbegebiet fest.

Der VGH hatte einen gegen diesen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag der Grundstückseigentümerin abgelehnt. Das BVerwG hat die VGH-Entscheidung bestätigt.

Laut BVerwG musste die Gemeinde die überplanten Grundstücke nicht als nach § 34 Abs. 1 BauGB bebaubare Grundstücke, also als Bauland, in ihre Abwägung einstellen. Denn dem Kasernengelände fehle die notwendige Eigenschaft eines Ortsteils. Nach der endgültigen Aufgabe der militärischen Nutzung präge die vorhandene Bebauung das Gebiet nicht mehr in einer Weise, welche die künftige Bebauung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung lenken könnte. Auch eine nachwirkende Prägung scheide aus, weil die Verkehrsauffassung mit einer Wiederaufnahme einer gleichartigen, militärischen Nutzung nicht rechne. Schließlich reichten der vorhandene, unterschiedlichen Nutzungen zugängliche Baubestand sowie zwei außerhalb des Kasernengeländes liegende Wohngebäude nicht aus, einer der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung der Bebauung einen Rahmen zu geben.

BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 – 4 CN 2.16 –