Bundesverwaltungsgericht: Zur öffentlichen Auslegung von DIN-Normen, auf die sich umweltbezogene Stellungnahmen beziehen

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitplanung mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Da sich die Pflicht zur Auslegung auf die „bereits vorliegenden“ Stellungnahmen beschränkt, also auf die der Gemeinde zugesandten Unterlagen, kann sich ihre Pflicht zur Auslegung von DIN-Normen und anderen technischen Regelwerken, auf die eine Stellungnahme verweist, nur dann erstrecken, wenn sie der Stellungnahme beigefügt sind. Ist das nicht der Fall, reicht eine Auslegung der Stellungnahme ohne die darin in Bezug genommenen DIN-Normen aus. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die regelmäßig nicht öffentlich zugänglichen DIN-Normen bei dem Verfasser der Stellungnahme nachzufordern oder sie im Fachhandel käuflich zu erwerben und sie der Öffentlichkeit bei der Auslegung der Stellungnahme mit zugänglich zu machen. Die Vorschrift mutet es Interessierten vielmehr zu, sich vom Inhalt der Normen durch eigene Initiative Kenntnis zu verschaffen. Gefordert ist die Gemeinde nur bei der Verkündung eines Bebauungsplans, wenn sie in dessen Festsetzungen auf eine DIN-Norm verweist und sich erst aus dieser Norm ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist.

BVerwG, Beschluss vom 11.08.2016 – 4 BN 23/16 –