BVerwG: Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung begründen.

Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach mehrjähriger handwerklicher Tätigkeit, darunter vier Jahre in leitender Stellung, einen Anspruch auf Erteilung einer Berechtigung zur selbständigen Ausübung dieses Handwerks und auf Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung.

Der Kläger hatte die Erteilung der Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk beantragt. Die Handwerkskammer lehnte ab. Seine Klage auf Erteilung der Ausübungsberechtigung blieb in den Vorinstanzen erfolglos: Der Kläger habe das Handwerk selbständig in einem Ein-Mann-Betrieb ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt. Diese  illegale Handwerkstätigkeit erfülle nicht die für eine Ausübungsberechtigung des „Altgesellen“ notwendige Voraussetzung einer vierjährigen Ausübung des Handwerks in leitender Stellung.

Die Revision des Klägers hatte vor dem BVerwG keinen Erfolg: Nur die legale Ausübung eines Handwerks auf der Grundlage einer Gesellen- oder entsprechenden Abschlussprüfung könne einen Anspruch auf Ausübungsberechtigung begründen. Werde eine ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübte selbständige Handwerkstätigkeit berücksichtigt, so schaffe dies einen Anreiz, den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle und damit ohne die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten aufzunehmen, um eine spätere Legalisierung durch eine Ausübungsberechtigung zu erreichen. Damit seien Gefahren für die Gesundheit Dritter verbunden. Diese habe der Gesetzgeber ebenso wenig in Kauf nehmen wollen wie eine Benachteiligung  rechtstreuer Handwerksgesellen. Mit der Berufsfreiheit nach in Artikel 12 Grundgesetz sei vereinbar, Gesellen als Voraussetzung der Eintragung in die Handwerksrolle auf die neben der Meisterprüfung bestehenden Möglichkeiten der Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO oder des Nachweises ausreichender Zeiten legaler Gesellentätigkeit für eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO zu verweisen.

BVerwG, Urteil vom 13.05.2015 – 8 C 12.14 –