BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von Veränderungssperre

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht zu bleiben.

Die klagende Gemeinde wandte sich gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides, der im Wege einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden war.

Im Berufungsverfahren hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die vorinstanzliche Entscheidung geändert und den Verlängerungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung des Vorbescheids habe die Gemeinde zu Recht das zu einer Ausnahme von der Veränderungssperre erforderliche Einvernehmen verweigert, so dass es nicht habe ersetzt werden dürfen. Die Veränderungssperre sei wirksam gewesen; die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB hätten nicht vorgelegen. Dass während des Klageverfahrens die Veränderungssperre außer Kraft getreten und ihre Verlängerung erst wenige Tage danach bekannt gemacht worden sei, sei unbeachtlich.

Das BVerwG hat die Auffassung des VGH bestätigt und die Revision der Bauherren zurückgewiesen. Das Bundesrecht räume den Gemeinden über die Einvernehmensregelungen zum Schutz ihrer Planungshoheit eine starke Stellung im Baugenehmigungsverfahren ein. Erteile die Baugenehmigungsbehörde ohne gemeindliches Einvernehmen eine Baugenehmigung oder ersetze sie rechtswidrig das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde, führe allein dieser Verstoß zur Aufhebung der erteilten Genehmigung. Ob das Einvernehmen rechtswidrig verweigert worden sei, könne ausschließlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung hierüber beurteilt werden. Nachträgliche Rechtsänderungen müssten folglich außer Betracht bleiben. Da die Veränderungssperre wirksam gewesen sei und eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB schon tatbestandlich ausschied, habe die Gemeinde das Einvernehmen zu Recht verweigert; es habe folglich nicht ersetzt werden dürfen.

BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 – 4 C 5/15 –