BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt.

Die Kläger hatten gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte, zahlten die Kläger den geforderten Ausbaubeitrag und die 700 EURO angefallenen Säumniszuschläge und Nebenkosten. Danach ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Kläger gegen die Beitragsbescheide an. Die Bescheide wurden später im Widerspruchsverfahren endgültig aufgehoben. Die beklagte Stadt erstattete den Klägern zwar die Beitragsforderung zurück, nicht aber die Säumniszuschläge und Nebenkosten.

Nach Auffassung des BVerwG ist die beklagte Stadt zur Erstattung der Säumniszuschläge verpflichtet. Abgabenbescheide seien zwar grundsätzlich sofort vollziehbar. Bei Nichtzahlung fielen Säumniszuschläge kraft Gesetzes an. Bereits verwirkte Säumniszuschläge würden auch nicht dadurch entfallen, dass der Abgabenbescheid später aufgehoben oder geändert wird. Gebe aber das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des Betroffenen statt, indem es die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Abgabenbescheid uneingeschränkt anordnet, entfalle rückwirkend die Vollziehbarkeit des Bescheides. Damit entfielen auch die Säumniszuschläge. Gerade weil diese vom Bestand der Hauptforderung unabhängig seien, müsse es dem Betroffenen möglich sein, sie mittels gerichtlichen Eilrechtsschutzes abzuwehren. Entsprechendes gelte für die strittigen Nebenkosten.

BVerwG, Urteil vom 20.01.2016 – 9 C 1/15 –