Das BVerwG hat entschieden, dass ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, keinen Ortsteil bildet und damit nicht nach § 34 Absatz 1 BauGB baulich genutzt werden kann. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Bebauungsplan…
BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von Veränderungssperre
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht…
Keine Erschließungsbeitrage für seit 30 Jahren fertige Straße
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt 2014 für eine bereits in den Jahren 1983/84 ausgebaute Straße keine Erschließungsbeiträge mehr erheben durfte. Das Gericht hat den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts muss…
Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für bereits vorhandene Straße
VG Koblenz: zur Unterscheidung zwischen Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Bau einer Straße und Straßenausbaubeiträgen. Die betreffende Allee ist eine 270 m lange Straße. Sie war einst fürstliches Besitztum. An ihr liegen eine 1713 errichtete Wagenremise, das Haus der Oberförsterei und…
Verwaltungsgericht Neustadt: Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Müllgebühren durch Mieter
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Kommune berechtigt ist, ausstehende Müllgebühren von den Hauseigentümern zu fordern, wenn ihre Mieter nicht zahlen. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, auf denen sie Wohnungen vermietet haben. Einige Mieter beglichen die Müllgebühren nicht.…
Verwaltungsgericht Neustadt: Nachweispflicht des Grundstückseigentümers bei defektem Wasserzähler
Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei einem übermäßig hohen Frischwasserverbrauch der Grundstückseigentümer nachweisen muss, dass der Wasserzähler defekt war. Gelinge dies nicht, habe er die verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Auf dem Anwesen des Klägers betrug am 31.12.2012 der Zählerstand…
BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend
Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Die Kläger hatten gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag…
VG Düsseldorf: Anlieger müssen Kosten für neue Straßenbeleuchtung tragen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt Anlieger zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen heranziehen durfte, ohne dass es darauf ankommt, dass die alte Beleuchtung erneuerungsbedürftig war. Die Stadt hatte in einer Straße vorhandene acht Leuchten der Straßenbeleuchtung durch…
VGH Kassel: Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten nicht zu beanstanden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat entschieden, dass die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen ein Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten zu wahren ist,…
VGH Kassel: Zum Abwehranspruch von Nachbarn gegen eine Unterkunft für Asylbewerber im reinen Wohngebiet
1. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in einem genehmigten Wohnhaus handelt es sich um Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Räumlichkeiten eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des…