Das BVerwG hat entschieden, dass ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, keinen Ortsteil bildet und damit nicht nach § 34 Absatz 1 BauGB baulich genutzt werden kann. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Bebauungsplan…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) hat den Magistrat einer Stadt verpflichtet, verschiedene Vorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung vorläufig zurückzuziehen. Zwei Magistratsmitglieder rügten, dass ihr Mitgliedschaftsrecht auf rechtzeitige und umfassende Information über die Verhandlungsgegenstände des…
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitplanung mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Da sich die Pflicht zur Auslegung…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt 2014 für eine bereits in den Jahren 1983/84 ausgebaute Straße keine Erschließungsbeiträge mehr erheben durfte. Das Gericht hat den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts muss…
VG Koblenz: zur Unterscheidung zwischen Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Bau einer Straße und Straßenausbaubeiträgen. Die betreffende Allee ist eine 270 m lange Straße. Sie war einst fürstliches Besitztum. An ihr liegen eine 1713 errichtete Wagenremise, das Haus der Oberförsterei und…
Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Gemeinde Brücken vor einer Hofzufahrt nicht so sanieren muss, dass sie mit Fahrzeugen mit einer Nutzlast bis zu 40 Tonnen befahrbar sind. Die Brücken führen im Außenbereich des Ortsteils kurz vor dem Eingang…
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Kommune berechtigt ist, ausstehende Müllgebühren von den Hauseigentümern zu fordern, wenn ihre Mieter nicht zahlen. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, auf denen sie Wohnungen vermietet haben. Einige Mieter beglichen die Müllgebühren nicht.…
Eine Gemeinde, die für unfallträchtige Arbeiten ehrenamtliche Helfer einsetzt, muss wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflicht den Verdienstausfall eines dabei verunglückten Helfers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ersetzen. Ein bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer, Mitglied der gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehr, erlitt bei Arbeiten…
Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei einem übermäßig hohen Frischwasserverbrauch der Grundstückseigentümer nachweisen muss, dass der Wasserzähler defekt war. Gelinge dies nicht, habe er die verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Auf dem Anwesen des Klägers betrug am 31.12.2012 der Zählerstand…