Verwaltungsrecht

BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von Veränderungssperre

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht…

BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Die Kläger hatten gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag…

VGH Kassel: Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten nicht zu beanstanden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat entschieden, dass die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen ein Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten zu wahren ist,…