Verwaltungsrecht

VG Frankfurt: Vorlagen für Stadtverordnetenversammlung sind wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung zurückzuziehen

VG Frankfurt: Vorlagen für Stadtverordnetenversammlung sind wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung zurückzuziehen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) hat den Magistrat einer Stadt verpflichtet, verschiedene Vorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung vorläufig zurückzuziehen. Zwei Magistratsmitglieder rügten, dass ihr Mitgliedschaftsrecht auf rechtzeitige und umfassende Information über die Verhandlungsgegenstände des…

BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von Veränderungssperre

BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von Veränderungssperre

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht…

VG Gießen: Gemeinde muss Verdienstausfall eines ehrenamtlichen Helfers ersetzen

VG Gießen: Gemeinde muss Verdienstausfall eines ehrenamtlichen Helfers ersetzen

Eine Gemeinde, die für unfallträchtige Arbeiten ehrenamtliche Helfer einsetzt, muss wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflicht den Verdienstausfall eines dabei verunglückten Helfers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ersetzen. Ein bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer, Mitglied der gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehr, erlitt bei Arbeiten…