Keine Erschließungsbeitrage für seit 30 Jahren fertige Straße

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt 2014 für eine bereits in den Jahren 1983/84 ausgebaute Straße keine Erschließungsbeiträge mehr erheben durfte. Das Gericht hat den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben.

Nach Auffassung des Gerichts muss ein Grundstückseigentümer gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück (noch) kommunale Abgaben bezahlen muss. Diese Vorhersehbarkeit sei nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren vollständigen technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebe. Die betreffende Straße sei bereits im Mai 1984 technisch vollständig hergestellt gewesen. Die Fahrbahn und die Gehwege seien vollständig ausgebaut gewesen, die Straßenbeleuchtung installiert und die Straßenentwässerung gewährleistet. Die Stadt könne sich nicht darauf berufen, dass über die technische Herstellung hinaus rechtliche Voraussetzungen für die Beitragserhebung geschaffen werden mussten.

VG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2016 – 12 K 6288/14 und 12 K 6462/14 –