Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für bereits vorhandene Straße

VG Koblenz: zur Unterscheidung zwischen Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Bau einer Straße und Straßenausbaubeiträgen.

Die betreffende Allee ist eine 270 m lange Straße. Sie war einst fürstliches Besitztum. An ihr liegen eine 1713 errichtete Wagenremise, das Haus der Oberförsterei und weitere Gebäude, u.a. ein Kindergarten. Nach Bombardierung in 1945 standen noch mindestens sieben oder acht Gebäude an der Straße.

Der Rat der Stadt beschloss 2013 ein Ausbauprogramm für die Allee und legte fest, dass es sich bei der Maßnahme um die erstmalige Herstellung der Straße handele. Die Stadt verlangte daraufhin Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag von den Grundstückseigentümern. Hiergegen wandten zwei Eigentümer ein, es handele sich bei der Allee um eine bereits vorhandene Straße, für die allenfalls Ausbaubeiträge erhoben werden dürften. Daher müsse die Stadt statt lediglich 10% der Kosten für die Maßnahme mindestens 25 % übernehmen. Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises gab den Widersprüchen der Eigentümer statt. Die Stadt suchte beim Verwaltungsgericht (VG) um Rechtsschutz nach.

Das VG Koblenz hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts darf die Stadt für die Baumaßnahme keine Erschließungsbeiträge erheben. Bei der Allee handele es sich um eine bereits vorhandene Straße. Sie sei bereits 1951 durch ein Gebiet verlaufen, das zum Innenbereich gehöre. Die sieben oder acht vorhandenen Gebäude seien ein Ortsteil mit eigenem Gewicht . Zudem habe die Allee damals einen ortsüblichen Ausbauzustand gehabt, da sie mit einer Makadam-Straßendecke sowie Entwässerungseinrichtungen und Straßenlampen versehen war. Auch wenn entlang der Allee 1951 keine Bürgersteige hergestellt wurden, habe sie gleichwohl über sämtliche Merkmale verfügt, die eine Straße nach dem Ortsstatut der Stadt aus dem Jahr 1951 haben musste.

VG Koblenz, Urteil vom 16.06.2016 – 4 K 517/15.KO und 4 K 549/15.KO –