Seminarangebot

Das Seminarangebot von Rechtsanwalt Friedhelm Foerstemann
richtet sich vornehmlich an Städte und Gemeinden zur
Fortbildung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung/
Gemeindevertretung, des Magistrats/ Gemeindevorstands,
der Ortsbeiräte wie auch des kommunalen Personals.
Bei einer Mindestteilnehmerzahl von 10 werden die
Seminare auch für einzelne Fraktionen oder sonstige
Interessenten durchgeführt.

Seminare zur Hessischen Gemeindeordnung

Zur Hessischen Kommunalverfassung sind im Angebot
drei ganztägige Samstagsseminare in Ihrer Stadt unter
der Leitung von Rechtsanwalt Foerstemann.
Die HGO-Seminare bauen systematisch aufeinander
auf. Sie vertiefen und festigen den im vorangegangenen
Seminar gemeinsam erarbeiteten Stoff. Sie sind nach
Erkenntnissen der Lernpsychologie angelegt:
Der Wissenserwerb erfolgt in entspannter Atmosphäre
spielerisch, aber nachhaltig. Die durchweg positive
Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
bestätigt die Richtigkeit dieses in langjähriger Praxis
bewährten und optimierten Konzeptes.
Kern jedes Seminars ist das in mehreren Teams getrennt
vorbereitete Rollenspiel einer Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung. Vorbereitung, Verlauf
und Ergebnisse der Sitzung werden im Plenum am
Maßstab der Kommunalverfassung und der dazu
ergangenen aktuellsten Rechtsprechung ausgewertet
und bei Bedarf vom Seminarleiter korrigiert. Dabei
erfolgt die Einordnung der behandelten Fallgestaltungen
in die systematischen Zusammenhänge der HGO.
Am Ende des Seminars erhält jede Teilnehmerin und
jeder Teilnehmer eine schriftliche Zusammenfassung.

Aus den Themen des Einführungsseminars

  • Kommunale Zuständigkeit für Angelegenheiten
    der örtlichen Gemeinschaft
  • Rechtsstellung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
  • Öffentlichkeitsprinzip
  • Kompetenzverteilung zwischen den Kommunalorganen
  • Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeindeorgane
    (Antragsrecht, Beratungsrecht, Stimmrecht, Schweigepflicht,
    Sicherung der Mandatsausübung, Entschädigung)
  • Mitwirkungsverbot bei Befangenheit
  • Mitwirkungsrechte der Ortsbeiräte
  • Kommunalaufsicht

 

Aus den Themen des Aufbauseminars 1

  • Einzelfragen zur Sicherung der Mandatsausübung und
    zum Entschädigungsrecht
  • Einzelfragen zur Kompetenzverteilung zwischen den
    Kommunalorganen
  • Ordnungsgemäße Sitzungsladung
  • Grenzen des Antragsprüfungsrechts der/des Vorsitzenden
    der Gemeindevertretung
  • Einzelfragen zum Mitwirkungsverbot bei Befangenheit
  • Beschlussfähigkeit
  • Widerspruchs- und Beanstandungspflicht der Bürgermeisterin
    bzw. des Bürgermeisters/ Gemeindevorstandes
  • Aufgabe der Ausschüsse
  • Stellvertretung im Ausschuss
  • Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

 

Aus den Themen des Aufbauseminars 2

  • Bauplanungsrecht und Einvernehmen der Gemeinde
  • Kompetenzverteilung im Bauplanungsrecht
  • Einzelfragen zur Geschäftsordnung
  • Einzelfragen zum Entschädigungsrecht
  • Nachrücken in das Amt der/des Ersten Beigeordneten
    bzw. weiteren Beigeordneten
  • Einzelfragen zur Schweigepflicht
  • Einzelfragen zum Mitwirkungsverbot bei Befangenheit
  • Treupflicht der Mitglieder der Gemeindeorgane
  • Stellung der Vertretung der Bürgermeisterin bzw
    des Bürgermeisters im Vertretungsfall
  • Schriftführung und Niederschrift
  • Einzelfragen zur Zuständigkeit der Ausschüsse
  • Rechte und Verfahren eines Akteneinsichtsausschusses
  • Grundstücksgeschäfte und Öffentlichkeitsprinzip