Verwaltungsgericht Gießen: Anwohner hat keinen Anspruch auf Brückensanierung

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Gemeinde Brücken vor einer Hofzufahrt nicht so sanieren muss, dass sie mit Fahrzeugen mit einer Nutzlast bis zu 40 Tonnen befahrbar sind.

Die Brücken führen im Außenbereich des Ortsteils kurz vor dem Eingang zu einem Hofgut über Seitenarme der Ohm. Da die Gemeinde die beiden Brücken als nicht mehr voll verkehrstüchtig ansah, begrenzte sie die Befahrbarkeit straßenverkehrsrechtlich auf Fahrzeuge mit höchstens 7,5 Tonnen tatsächliche Masse (früher: Gesamtgewicht). Hierdurch war nach Auffassung der Kläger, der Eigentümer des Hofguts, inzwischen dessen Nutzbarkeit übermäßig eingeschränkt. Nachdem ihre Bitte, die Gemeinde möge die Brücken sanieren, erfolglos blieb, verklagten sie die Gemeinde mit dem Antrag, diese zu verpflichten, die beiden Straßenbrücken wieder derart in Stand zu setzen, dass eine Nutzung für Lastkraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Anhängern mit einer Nutzlast bis zu 40 Tonnen möglich sei.

Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen. Die Gemeinde habe zwar die Baulast für die beiden Brücken zu tragen. Eine Verpflichtung der Gemeinde, die Brücken so umzubauen, dass Fahrzeuge bis 40 t sie gefahrlos nutzen können, sei jedoch nicht festzustellen, weil die bestehenden Einschränkungen für die Kläger noch hinnehmbar seien. Die eingeschränkte Befahrbarkeit der Brücken müssten die Kläger (und mittelbar ihre Mieter und Pächter) hinnehmen, denn der Betrieb des Hofguts sei noch möglich. Die Arbeitsorganisation möge zwar beschwerlicher sein und die Fahrzeuge müssten andere Wege nehmen, jedoch werde dem Hofgut der Zugang nicht völlig entzogen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger haben Berufung eingelegt, über die der VGH Kassel entscheidet.

VG Gießen, Urteil vom 02.03.2016 – 4 K 499/15.GI –