Verwaltungsgericht Neustadt: Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Müllgebühren durch Mieter

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Kommune berechtigt ist, ausstehende Müllgebühren von den Hauseigentümern zu fordern, wenn ihre Mieter nicht zahlen.

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, auf denen sie Wohnungen vermietet haben. Einige Mieter beglichen die Müllgebühren nicht. Darauf forderte der Abfallwirtschaftsbetrieb der beklagten Stadt von den Klägern offene Benutzungsgebühren für ihre Mieter. Gegen die Bescheide erhoben die Kläger Widerspruch, der zurückgewiesen wurde. Die Kläger haben daraufhin mit der Begründung Klage erhoben, die Stadt habe viele Jahre die Müllgebühren bei den Mietern eingezogen. Die Eigentümer hätten darauf vertraut, dass dies auch weiterhin so geschehe, solange die Stadt sie nicht über eine Änderungsabsicht informiere. Bis Januar 2014 habe die Stadt auch die Eigentümer nicht über offene Abfallgebühren der Mieter informiert. Der Anspruch der Stadt sei verwirkt. Die Kläger hätten wegen der langjährigen Verfahrensweise der Stadt nicht damit rechnen müssen, nach vier Jahren noch für Müllgebühren in Anspruch genommen zu werden.

Das VG hat die Klagen abgewiesen. Die Bescheide seien rechtmäßig. Nach dem Kommunalabgabengesetz könnten die Städte als Gegenleistung für die Nutzung  öffentlicher Einrichtungen zur Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erheben. Dementsprechend verlange die beklagte Stadt nach ihrer Satzung Benutzungsgebühren für die Nutzung ihrer Einrichtungen zur Abfallentsorgung. Die Beklagte habe für die angefallenen Müllgebühren auch zu Recht die Kläger als Eigentümer der Wohnungen in Anspruch genommen. Nach der Satzung sei Schuldner dieser Gebühr, wer die Abfallentsorgungseinrichtungen nutze. Dies seien nicht nur die Mieter, sondern auch die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Diese Satzungsregelung verstoße nicht gegen das Gesetz. Die Verantwortlichkeit des Eigentümers für den auf seinem Grundstück anfallenden Abfall sei eine mit der wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks verbundene Verpflichtung. Diese sei erforderlich, um eine ordnungsgemäße Müllentsorgung sicherzustellen. Es stelle die Kehrseite der wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks dar, für dessen ordnungsgemäßen Zustand – auch in abfallrechtlicher Sicht – zu sorgen. Unzumutbare Belastungen ergäben sich aus dieser Verantwortlichkeit für den Eigentümer nicht. Er könne nämlich nicht nur zivilrechtlich Ersatz von seinen Mietern fordern, sondern er könne auch den Mietvertrag so gestalten, das sich das „Ausfallrisiko“ reduziere.

Weiter seien die Gebührenforderungen nicht verwirkt. Zwar habe die Beklagte regelmäßig die Müllgebühren von den Mietern erhoben. Diese Verwaltungspraxis könne aber kein schutzwürdiges Vertrauen der Eigentümer begründen. Dass die Stadt angeblich bis 2014 den Grundstückseigentümern keine Auskunft über bestehende Zahlungsrückstände ihrer Mieter gegeben habe, könne beim Eigentümer kein schutzwürdiges Vertrauen dahin begründen, dass die Behörde auf eine spätere Geltendmachung offener Abfallgebühren verzichten werde.

VG Neustadt (Weinstraße), Urteile vom 26.02.2016 – 4 K 810/15.NW, 4 K 843/15.NW –