Verwaltungsgericht Neustadt: Nachweispflicht des Grundstückseigentümers bei defektem Wasserzähler

Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei einem übermäßig hohen Frischwasserverbrauch der Grundstückseigentümer nachweisen muss, dass der Wasserzähler defekt war. Gelinge dies nicht, habe er die verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen.

Auf dem Anwesen des Klägers betrug am 31.12.2012 der Zählerstand des geeichten Wasserzählers 370 m³. Am 18.11.2013 wurde ein Zählerstand von 1.442 m³ abgelesen. Wegen der großen Differenz las die beklagte Gemeinde den Zähler im Januar 2014 erneut ab: Der Zählerstand betrug 1.451m³. Die Gemeinde nahm darauf mit dem Kläger Kontakt auf, der sich den hohen Zählerstand nur mit einem Fehler des Wasserzählers erklären konnte. Das Haus sei noch gar nicht bezogen. Er habe sich auch drei Monate im Ausland aufgehalten. Kläger und Beklagte einigten sich darauf, den Wasserzähler von einer staatlich anerkannten Prüfstelle prüfen zu lassen. Diese stellte im Juli 2014 fest, der Wasserzähler habe die Befundprüfung bestanden. Daraufhin setzte die Beklagte die laufenden Entgelte für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung des Anwesens des Klägers für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 14.07.2014 gemäß dem gemessenen Frischwasserbezug von 1.088 m³ auf insgesamt 3.839,59 Euro fest. Dagegen hatte dieser mit Klage erhoben: Der dem Bescheid zugrunde gelegte Wasserverbrauch sei völlig unplausibel und nicht erklärbar.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Der Abgabenbescheid sei rechtmäßig. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde den Gebührenfestsetzungen die gemessene Wassermenge von 1.088 m³ zugrunde gelegt habe. Dafür, dass der Zähler den Wasserverbrauch richtig angezeigt habe, spreche der Beweis des ersten Anscheins, denn der Zähler sei geeicht gewesen. Eine Befundprüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle habe keinen Hinweis auf eine Fehlfunktion ergeben. Die Befundprüfung der staatlich anerkannten Prüfstelle habe genügt, um den Beweis des ersten Anscheins zu begründen. Nach der Eichordnung werde durch eine Befundprüfung nicht nur festgestellt, ob ein eichfähiges Messgerät die Verkehrsfehlergrenzen einhalte, sondern auch, ob es den sonstigen Anforderungen entspreche. Hier habe die Befundprüfung keinerlei Beanstandungen ergeben.

Der Vortrag des Klägers sei nicht geeignet, den Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Zähler den Wasserverbrauch richtig angezeigt habe, in Frage zu stellen. Dieser Anscheinsbeweis könne zwar durch den Nachweis von Tatsachen, welche die ernsthafte Möglichkeit einer falschen Anzeige belegten, erschüttert werden. Dafür reiche nicht aus, dass der Wasserzähler nur einen ungewöhnlich hohen Verbrauch gemessen habe. Demzufolge genüge das Vorbringen des Klägers nicht, der gemessene Wasserverbrauch sei völlig unplausibel und unter keinem Gesichtspunkt erklärbar. Die Ungewissheit, wie dieser Verbrauch zustande gekommen sei, gehe vielmehr wegen des Anscheinsbeweises durch den geeichten und geprüften Wasserzähler zu Lasten des Klägers.

VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 28.01.2016 – 4 K 203/15.NW –