Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Gesamter Bebauungsplan ist unwirksam, wenn die Stadt Verkehrslärm unzureichend ermittelt hat

Der umstrittene Bebauungsplan setzt für einzelne bebaute und im Übrigen unbebaute Flächen ein allgemeines Wohngebiet fest. Nach einer von der Stadt eingeholten verkehrsplanerischen Stellungnahme sei mit 454 Kfz-Fahrten/Werktag aus dem Baugebiet zu rechnen, die alle über die Haupterschließungsstraße führten. Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks im Plangebiet wandte ein, das Ausmaß der durch die Planung verursachten Verkehrslärm-Immissionen sei nicht hinreichend ermittelt worden. Der VGH hat entschieden, dass der Bebauungsplan unwirksam ist.

Nach Auffassung des VGH hat die Stadt die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler führe zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Die Stadt habe gegen ihre Pflicht nach dem Baugesetzbuch verstoßen, bei der Planaufstellung die für die Abwägung bedeutsamen Belange zu ermitteln und zu bewerten. Setze ein Bebauungsplan neben einem Wohngrundstück eine neue Straßenverkehrsfläche fest, müsse die Kommune regelmäßig ermitteln, welche Schallimmissionen konkret zu erwarten seien. Dem Gemeinderat habe beim Beschluss des Bebauungsplans aber keine verlässliche Abschätzung der Verkehrslärm-Immissionen vorgelegen. Dieser Ermittlungsfehler sei für die Wirksamkeit des Bebauungsplans beachtlich, da er offensichtlich sei und das Abwägungsergebnis beeinflusst habe. Denn möglicherweise wäre die Planung ohne diesen Mangel anders ausgefallen. Eine erst während des Rechtsstreits von der Stadt eingeholte schalltechnische Untersuchung zeige zwar, dass der prognostizierte Verkehrslärm gesetzliche Grenzwerte und städtebauliche Orientierungswerte nicht überschreite. Es stehe aber jeder Stadt frei, im Rahmen der Abwägung auch einen höheren Schutz vor Verkehrslärm-Immissionen zu gewähren. Da sich der Gemeinderat mit dem Verkehrslärm nicht hinreichend beschäftigt habe, sei jedoch nicht erkennbar, welches konkrete Maß an Verkehrslärm-Immissionen er im Plangebiet für zumutbar gehalten habe. Zudem bestünden Zweifel, ob die in der verkehrsplanerischen Stellungnahme und in der schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegte Anzahl von Kfz-Fahrten richtig sei. Da sich der Ermittlungsfehler auf die gesamte Erschließung und/oder die Ausrichtung und Dimensionierung der überbaubaren Flächen im Plangebiet auswirke, führe er zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2015 – 8 S 538/12 –