Verwaltungsrecht

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Friedhelm Foerstemann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

 

  • Das BVerwG hat entschieden, dass ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, keinen Ortsteil bildet und damit nicht nach § 34 Absatz 1 BauGB baulich genutzt werden kann. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet. Westlich der betreffenden Ortschaft liegt ein 20 ha großes, bis 2003 von

  • Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) hat den Magistrat einer Stadt verpflichtet, verschiedene Vorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung vorläufig zurückzuziehen. Zwei Magistratsmitglieder rügten, dass ihr Mitgliedschaftsrecht auf rechtzeitige und umfassende Information über die Verhandlungsgegenstände des Magistrats durch eine kurzfristige Ladung mit verschiedenen Tagesordnungspunkten verletzt worden sei. Diese Punkte betrafen Vorlagen

  • Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitplanung mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Da sich die Pflicht zur Auslegung auf die „bereits vorliegenden“ Stellungnahmen beschränkt, also auf die der Gemeinde zugesandten Unterlagen, kann sich

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht zu bleiben. Die klagende Gemeinde wandte sich gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides, der im Wege

  • Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt 2014 für eine bereits in den Jahren 1983/84 ausgebaute Straße keine Erschließungsbeiträge mehr erheben durfte. Das Gericht hat den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts muss ein Grundstückseigentümer gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück

  • VG Koblenz: zur Unterscheidung zwischen Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Bau einer Straße und Straßenausbaubeiträgen. Die betreffende Allee ist eine 270 m lange Straße. Sie war einst fürstliches Besitztum. An ihr liegen eine 1713 errichtete Wagenremise, das Haus der Oberförsterei und weitere Gebäude, u.a. ein Kindergarten. Nach Bombardierung in 1945 standen noch mindestens sieben oder acht

  • Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Gemeinde Brücken vor einer Hofzufahrt nicht so sanieren muss, dass sie mit Fahrzeugen mit einer Nutzlast bis zu 40 Tonnen befahrbar sind. Die Brücken führen im Außenbereich des Ortsteils kurz vor dem Eingang zu einem Hofgut über Seitenarme der Ohm. Da die Gemeinde die beiden Brücken als nicht

  • Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Kommune berechtigt ist, ausstehende Müllgebühren von den Hauseigentümern zu fordern, wenn ihre Mieter nicht zahlen. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, auf denen sie Wohnungen vermietet haben. Einige Mieter beglichen die Müllgebühren nicht. Darauf forderte der Abfallwirtschaftsbetrieb der beklagten Stadt von den Klägern offene Benutzungsgebühren für ihre Mieter.

  • Eine Gemeinde, die für unfallträchtige Arbeiten ehrenamtliche Helfer einsetzt, muss wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflicht den Verdienstausfall eines dabei verunglückten Helfers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ersetzen. Ein bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer, Mitglied der gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehr, erlitt bei Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus einen Unfall. Die Kosten der Heilbehandlung übernahm die kommunale Unfallversicherung, nicht jedoch die

  • Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei einem übermäßig hohen Frischwasserverbrauch der Grundstückseigentümer nachweisen muss, dass der Wasserzähler defekt war. Gelinge dies nicht, habe er die verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Auf dem Anwesen des Klägers betrug am 31.12.2012 der Zählerstand des geeichten Wasserzählers 370 m³. Am 18.11.2013 wurde ein Zählerstand von 1.442 m³ abgelesen. Wegen