VG Düsseldorf: Anlieger müssen Kosten für neue Straßenbeleuchtung tragen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt Anlieger zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen heranziehen durfte, ohne dass es darauf ankommt, dass die alte Beleuchtung erneuerungsbedürftig war.

Die Stadt hatte in einer Straße vorhandene acht Leuchten der Straßenbeleuchtung durch 17 neue Leuchten ersetzen lassen. Gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag klagte ein Anwohner. Er berief sich darauf, die Änderung der Straßenbeleuchtung sei nicht notwendig gewesen.

Das VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Heranziehung zu dem Straßenbaubeitrag zu Recht auf der Grundlage von § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen und der städtischen Straßenbaubeitragssatzung erfolgt: Die Straßenbeleuchtung sei verbessert worden. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die alte Straßenbeleuchtung abgenutzt oder erneuerungsbedürftig gewesen sei. Die Maßnahme sei durch das weite Ausbauermessen der Stadt gedeckt gewesen. Ein von den Anliegern gefordertes Beleuchtungskonzept für das gesamte Stadtgebiet sei nicht erforderlich gewesen. Die Verbesserung der Straßenbeleuchtung habe auch nicht zu schlechthin unvertretbaren Kosten geführt.

VG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2016 – 12 K 87/14 –