VG Frankfurt: Vorlagen für Stadtverordnetenversammlung sind wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung zurückzuziehen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) hat den Magistrat einer Stadt verpflichtet, verschiedene Vorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wegen Versäumung der Ladungsfrist zur Magistratssitzung vorläufig zurückzuziehen.

Zwei Magistratsmitglieder rügten, dass ihr Mitgliedschaftsrecht auf rechtzeitige und umfassende Information über die Verhandlungsgegenstände des Magistrats durch eine kurzfristige Ladung mit verschiedenen Tagesordnungspunkten verletzt worden sei. Diese Punkte betrafen Vorlagen für die nächste Stadtverordnetenversammlung, nämlich den Entwurf der Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept für 2017 bis 2020. Das VG Frankfurt hat dem Antrag der Stadträte stattgegeben und den Magistrat verpflichtet, seine Vorlagen zu diesen Tagesordnungspunkten der Stadtverordnetenversammlung vorläufig zurückzuziehen.

Nach Auffassung des VG hatte der Bürgermeister als Vorsitzender des Magistrats zu dessen Sitzung vom 19.10.2016 rechtsfehlerhaft geladen, weil er die dreitägige Ladungsfrist nach § 58 Abs. 1 Satz 2 HGO zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungtag nicht gewahrt hatte. Die Stadträte seien erst am 18.10.2016 zu der Sitzung am 19.10.2016 eingeladen worden. Mit der Ladung seien auch die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 (Haushaltsentwurf für 2017 nebst Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2020) übersandt worden. Der umfangreiche Entwurf der Haushaltssatzung sei ihnen erst am Sitzungstag zugegangen. Die dreitägige Ladungsfrist des § 58 Abs. 1 HGO gelte auch für Magistratssitzungen. Die Voraussetzungen für eine Abkürzung der Ladungsfrist in eiligen Fällen hätten nicht vorgelegen. Die Verletzung der Ladungsfrist sei auch nicht geheilt, da dies nur mit einer 2/3-Mehrheit des Magistrats möglich gewesen wäre, die aber nicht zustande gekommen sei. Da somit die Beschlüsse des Magistrats über die Vorlagen rechtsfehlerhaft gefasst worden seien, müssten konsequenterweise die Vorlagen für die am 01.11.2016 tagende Stadtverordnetenversammlung vorläufig zurückgezogen werden. Damit werde den Antragstellern ermöglicht, sich in die Materie und in den Haushaltsentwurf ordnungsgemäß und umfassend einzuarbeiten.

VG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2016 – 7 L 4069/16.F –