VG Gießen: Gemeinde muss Verdienstausfall eines ehrenamtlichen Helfers ersetzen

Eine Gemeinde, die für unfallträchtige Arbeiten ehrenamtliche Helfer einsetzt, muss wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflicht den Verdienstausfall eines dabei verunglückten Helfers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ersetzen.

Ein bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer, Mitglied der gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehr, erlitt bei Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus einen Unfall. Die Kosten der Heilbehandlung übernahm die kommunale Unfallversicherung, nicht jedoch die Kosten, die dem privaten Arbeitgeber für die Lohnfortzahlung entstanden. Diese klagte der Arbeitgeber gegen die Gemeinde ein.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Dem Arbeitgeber stehe der Anspruch auf Ausgleich der Lohnfortzahlungskosten für den Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht gemäß § 6 EFZG zu. Der Anspruch des verletzten Arbeitnehmers auf Schadensersatz gegen die beklagte Gemeinde sei von Gesetzes wegen auf seinen Arbeitgeber übergegangen. Die Gemeinde müsse dem Kläger den Verdienstausfall ersetzen, weil sie es unterlassen habe, die ehrenamtlichen Helfer des Bauvorhabens ausreichend abzusichern. Ihre öffentlich-rechtliche Fürsorgepflicht sei die Kehrseite für die Absicht, durch den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte Geld einzusparen. Es widerspreche einer angemessenen Fürsorgepflicht, dass eine Gemeinde für gefährliche und unfallträchtige Arbeiten unentgeltliche Hilfskräfte einsetze und dabei eventuelle Schäden und Folgekosten auf den Helfer selbst oder auf dessen Arbeitgeber abwälze.

VG Gießen, Urteil vom 25.02.2016 – 4 K 2446/15.GI –