VG Gießen: Nachbar-Eilantrag gegen Baugenehmigung für Legehennenanlage erfolgreich

Das Kreisbauamt genehmigte einem Landwirt im die Haltung von weiteren 7960 Legehennen in wieder in Betrieb genommenen Stallanlagen (Süd-Stallanlage) einer früheren Staatsdomäne. Bereits 2010 war ihm die Haltung von etwa 6500 Legehennen (Nord-Stallanlage) genehmigt worden.

Auf dem Nachbargrundstück betreibt der Antragsteller ein Forschungszentrum. Er legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Anschließend beantragte er beim Landkreis erfolglos die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung. Daraufhin wandte sich der Antragsteller mit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen den Kreisausschuss an das Verwaltungsgericht. Diesem Antrag gab das Gericht statt und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung für den Betrieb der Legehennenanlage an.

In der Entscheidung heißt es, die erteilte Baugenehmigung verletze das Recht des Antragstellers auf Bewahrung des Gebietscharakters eines Mischgebiets. Als solches weise der seit 2006 rechtskräftige Bebauungsplan der Stadt die gesamten Flächen des (ehemaligen) Hofgeländes aus. Ein Mischgebiet diene nach § 6 Abs. 1 Baunutzungsverordnung dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Landwirtschaftliche Betriebe seien in einem Mischgebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Das Vorhaben des Landwirts sei ein landwirtschaftlicher Betrieb. Für die Genehmigung einer Anlage für weitere 7960 Tiere könne er sich auch nicht auf Bestandsschutz aus der früheren Nutzung der Stallanlagen als Versuchsgut berufen. Der Antragsteller als Eigentümer des unmittelbar angrenzenden, ebenfalls im Mischgebiet liegenden Geländes habe wegen Verletzung des planungsrechtlich festgesetzten Gebietscharakters eines Mischgebiets ein Abwehrrecht, ohne dass es im Einzelnen darauf ankomme, ob er durch die Legehennenanlage unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt sei.

VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2015 – 1 L 1953/14.GI – (rechtskräftig)