VG Wiesbaden: Bürgerbegehren „Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes Taunuskamm“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Bürgerbegehren „Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes Taunuskamm“ unzulässig ist.

Hintergrund des Bürgerbegehrens ist das Projekt der Wiesbadener ESWE Versorgung AG, die mit der ESWE Taunuswind GmbH auf der Hohen Wurzel bis zu zehn Windkraftanlagen bauen will. Die betroffenen Flächen stehen größtenteils im Eigentum des Landes Hessen. Nachdem die Regionalversammlung einer Abweichung vom Regionalplan zu Gunsten dieses Windkraftvorhabens im Stadtgebiet Wiesbaden zugestimmt hatte, reichten die Kläger das Bürgerbegehren bei der Stadt Wiesbaden ein. Die Frage des Bürgerbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass der Taunuskamm, d.h., die Gebiete Hohe Wurzel, Eichelberg/Rentmauer, Platte/Rassel (Wiesbadener Gemarkung), insgesamt von Windkraftanlagen freigehalten wird?“ Der Magistrat holte beim Hessischen Städtetag eine Stellungnahme zur Zulässigkeit des Begehrens ein. Diese kam zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es einen gesetzeswidrigen Zweck verfolge und eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung darstelle. Im Übrigen fehle es an der erforderlichen Begründung des Begehrens. Daraufhin erklärte die Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids für unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat die Klage der Vertrauenspersonen abgewiesen.

Nach Auffassung des VG ist zwar der Bürgerentscheid nicht bereits unzulässig, weil er in die Planungshoheit der Stadt eingreifen würde, denn der  „Aufstellungsbeschluss“ für einen Bebauungsplan könne Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Daher müssten erst Recht Grundsatzentscheidungen vor dem Aufstellungsbeschluss zulässig sein.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ziele allerdings auf eine bloße Bürgerbefragung, also auf eine Meinungsäußerung und nicht auf eine  Sachentscheidung. Eine Bürgerbefragung sehe die Hessischen Gemeindeordnung nicht vor. Mit einem Bürgerentscheid werde vielmehr eine gemeindliche Angelegenheit der „Entscheidung“ der Bürger unterstellt. An Stelle der Stadtverordnetenversammlung träfen die Bürger unmittelbar die Sachentscheidung. Ein auf der Grundlage eines zulässigen Bürgerbegehrens durchgeführter Bürgerentscheid habe die Wirkung eines „endgültigen Beschlusses“ der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgerentscheid diene nicht dazu, unverbindliche Meinungsumfragen zur Ermittlung des Bürgerwillens zu kommunalpolitischen Fragen abzuhalten oder eine „politische Signalwirkung“ herbeizuführen. Eine resolutionsartige Meinungskundgabe könne ebenfalls nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.

Die Frage des Bürgerbegehrens sei zu pauschal. Sie gebe keinen Hinweis, wer auf welche Weise die Windkraftanlagen zulässigerweise verhindern solle. Die Begründung beziehe sich  nur auf die „Planungen der städtischen Taunuswind GmbH“. Ein Bürgerentscheid, der das Ziel verfolge, alle Maßnahmen durch die kommunalen Organe zu beschließen bzw. zu ergreifen, ohne konkrete rechtliche Auswirkungen zu benennen und ohne Berücksichtigung, ob diese rechtlich und tatsächlich möglich sind, sei deshalb unzulässig.

Das Gericht wies darauf hin, dass es unzulässig wäre, wenn das Bürgerbegehren erreichen wolle, dass der Magistrat die Mitglieder im Aufsichtsrat der ESWE AG bei einem Beschluss zur Errichtung der Windkraftanlagen anweise, gegen das Projekt zu stimmen. Eine solche Weisung an Mitglieder eines Aussichtsrates sei unzulässig, da sie gegen zwingende bundesrechtliche Vorgaben des Aktienrechts verstoße. Auch die Einflussmöglichkeiten der Stadt über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Windkraftanlagen im Außenbereich auf der Grundlage des Baugesetzbuches seien begrenzt. Das gemeindliche Einvernehmen könne nur aus rechtlichen, nicht aus politischen Gründen versagt werden. Es sei auch nicht zulässig, das Bürgergehren dahin auszulegen, der Stadt aufzugeben, keine eigenen städtischen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen, da das Bürgerbegehren sich eindeutig auf den Taunuskamm insgesamt beziehe und zwar unabhängig von den dortigen Eigentumsverhältnissen.

Schließlich sei das Bürgerbegehren auch unzulässig, weil die Begründung dem Bürger ein unvollständiges Bild über die Sach- und Rechtslage vermittele. Im Zusammenhang mit der Fragestellung erwecke sie den Eindruck, die Stadtverordnetenversammlung könne darüber entscheiden, ob auf dem Taunuskamm Windkraftanlagen gebaut werden oder nicht. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens würden allerdings im Unklaren gelassen, ob die Stadt in rechtlich zulässiger Weise den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm verhindern könne und welche Schritte hierzu erforderlich wären. Es bleibe auch völlig offen, wie die Stadt das Ziel der Unterzeichner des Bürgerbegehrens umsetzen solle. Sie könne dieses Ziel nicht ohne Weiteres mit rechtlich zulässigen Mitteln umsetzen. Dem Bürger werde damit also fälschlich suggeriert, dass er mit seiner Stimme über die Freihaltung des Taunuskamms von Windkraftanlagen entscheide. Entgegen der Ansicht der Kläger sei es für die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens auch nicht irrelevant, ob die Zielsetzung später rechtlich umgesetzt werden könne. Denn solange das Bürgerbegehren nicht darauf hinweise, dass es faktisch nur auf eine unverbindliche politische Willensäußerung hinauslaufe, würden die Bürger darüber getäuscht, dass sie eine verbindliche Entscheidung treffen könnten. Auf eine Täuschungsabsicht der Verfasser des Bürgerbegehrens komme es hierbei nicht an. Maßgeblich sei der objektive Inhalt des Bürgerbegehrens. Schließlich komme auch eine „Nachbesserung“ der Fragestellung im Prozess nicht in Betracht. Nach dem Gesetz könne allein die Stadtverordnetenversammlung mit Zustimmung der Vertrauenspersonen lediglich „Unstimmigkeiten des Wortlauts“ der Fragestellung des Bürgerbegehrens bereinigen.

VG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2015 – 7 K 564/15.WI –