VGH Kassel: Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten nicht zu beanstanden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat entschieden, dass die Bestimmung im Landesentwicklungsplan Hessen, nach der bei der Festlegung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie in Regionalplänen ein Mindestabstand von 1.000 m zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten zu wahren ist, nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen rechtliche Grundsätze verstößt.

Mit einer am 10.07.2013 in Kraft getretenen Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen hat die Landesregierung nach Zustimmung des Landtages Kriterien für die Ermittlung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie mit einer Ausschlusswirkung für übrige Plangebiete beschlossen. Danach müssen die Vorranggebiete einen Mindestabstand zu bestehenden und zu geplanten Siedlungsgebieten von 1.000 m wahren.

Gegen diese Bestimmung des Landesentwicklungsplans hat ein Unternehmen, das die Errichtung von Windkraftanlagen in einer hessischen Gemeinde beabsichtigt, einen Normenkontrollantrag gestellt. Das Unternehmen meint, die Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 m verstoße gegen eine sachgerechte Abwägung, zumal ein solcher pauschaler Abstand gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Der Lärmschutz erfordere lediglich einen Abstand zu Siedlungsgebieten zwischen 500 und 600 m.

Dem ist der VGH Kassel nicht gefolgt und hat den Normenkontrollantrag als unbegründet zurückgewiesen. Nach Auffassung des VGH verstößt die Zielfestlegung zur Wahrung eines Mindestabstandes zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten im Landesentwicklungsplan inhaltlich weder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften noch gegen das raumordnerische Abwägungsgebot. Selbst wenn aus Gründen des Lärmschutzes der von Windenergieanlagen einzuhaltende Abstand zu einem Wohngebiet nur 500 bis 600 m betragen müsse, sei es der Landesplanung unter Vorsorgegesichtspunkten nicht verwehrt, einen größeren Abstand festzulegen. Im Übrigen diene der im Landesentwicklungsplan festgelegte Mindestabstand nicht allein dem Lärmschutz, sondern auch der Verhinderung einer Bedrängungswirkung sowie einer Lichtreflex- und Schattenwirkung. Der Landesplanung komme insoweit ein planerischer Gestaltungsspielraum zu, der mit der Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 m im Landesentwicklungsplan nicht überschritten worden sei. Insbesondere führe die Festlegung dieses Mindestabstandes auch zu keiner Verhinderungsplanung. Ferner könne in Einzelfällen eine Zielabweichung zugunsten der Errichtung von Windkraftanlagen zugelassen werden.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 – 4 C 358/14.N –